Friedhelm Boginski

Ampel entlastet weiter spürbar/Weiterbetrieb der AKW notwendig

© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek

Wladimir Putin führt einen Energiekrieg. Um dem zu begegnen, arbeitet die Ampel an einem Abwehrschirm für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Deutsche Bundestag hat nun beschlossen, die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen temporär von 19 auf 7 Prozent zu senken.

„Mit der Umsatzsteuerreduzierung auf Gaslieferungen entlasten wir Bürgerinnen und Bürger in der schwersten Energiekrise unseres Landes erneut spürbar“, erklärt der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski. Davon profitieren auch die Gas- und Fernwärmekunden in Brandenburg.

Boginski dazu: „Bei den Entlastungsmaßnahmen wie dem Inflationsausgleichsgesetz und derreduziertenUmsatzsteuerauf Gas hat Bundesfinanzminister Lindner zügig geliefert. Wenn wir das Energieproblem lösen wollen, müssen wir aber auch die Kapazitäten deutlich erweitern.“ Deshalb werde die Regierung dem Parlament nun eine gesetzliche Grundlage vorlegen, um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen. Friedhelm Boginski mahnt: „Es wird nicht ausreichen, nur die Laufzeit von zwei Kernkraftwerken zu verlängern. Jetzt zählt jede Kilowattstunde. Deshalb muss neben Neckarwestheim und Isar 2 auch das Kernkraftwerk im Emsland am Netz bleiben.“

Pressemitteilung