Persönliche Erklärung zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Friedhelm Boginski, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum TOP 2 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 am 08. September 2022
„Die COVID-19-Pandemie mit ihren gesundheitlichen Implikationen, aber auch den elementaren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und unser Wirtschaftssystem, muss weiterhin ernst genommen werden. Dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 stimme ich heute trotz großer Bedenken zu. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente bin ich jedoch für mich zu dem Entschluss gekommen, dass die positiven Aspekte des Gesetzesentwurfs die negativen in Summe überwiegen.
Ich bezweifle, wie bereits bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen COVID-19, die Durchsetzbarkeit von Teilen des Gesetzes in der Praxis. Ich befürchte, dass insbesondere Kinder und Jugendliche unter erneuten gesetzlichen Maßnahmen und Einschränkungen leiden könnten. Nach über zwei Jahren Pandemie wissen wir um die psychischen Belastungen mangels zwischenmenschlicher Interaktion und Bildungsdefiziten durch Distanzlernen sowie Unterrichtsausfall. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das zukünftige Leben und Bildungskarrieren. Kindern und Jugendlichen muss eine größtmögliche Normalität eröffnet werden, damit sie nicht wieder Verlierer werden.
Die vorgesehene Maskenpflicht für Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, halte ich vor dem Hintergrund der Entscheidungen und Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn weder für sinnvoll noch für angemessen.
Auf der anderen Seite findet eine Reihe von Maßnahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfs meine Unterstützung, insbesondere das Handlungsmotiv des Schutzes vulnerabler Personengruppen vor einer Coronavirus-Erkrankung, welches immer Kernforderung der Freien Demokraten war. Es ist gut, für den Herbst und Winter besser vorbereitet zu sein als in der Vergangenheit.
Ich begrüße es, dass nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf pauschale Schulschließungen, flächendeckende Lockdowns und Kontaktbeschränkungen nicht mehr möglich sind. Ohne die Freien Demokraten wäre das Gesetz deutlich strikter ausgefallen. Der Gesetzesentwurf bietet klarere Regeln als bei vergangenen Schutzmaßnahmen gegen COVID-19. Das ist ein Erfolg. Sollten es die Umstände erfordern, kann so die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastruktur gewährleistet und ein weitestgehend geregelter Schulunterricht in Präsenz aufrechterhalten werden.
Dem Gesetzesentwurf stimme ich in seiner Gesamtheit daher zu. Mein Abstimmungsverhalten verbinde ich mit dem Appell, mit den Möglichkeiten zur weiteren Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die der Gesetzesentwurf vor allem den Bundesländern gibt, sorgsam umzugehen.“