Statement zum Ampel-Aus
Die Freien Demokraten standen für einen Kompromiss bis Mittwochabend bereit, um die notwendigen Maßnahmen für die Wirtschaftswende zu beschließen.
Das Angebot der FDP, mit Steuer- und Abgabensenkungen Unternehmen und Bürger zu entlasten sowie weiteren Regulierungen die Absage zu erteilen, wurde abgelehnt und stellte für die SPD und Grünen keine Verhandlungsgrundlage dar. Das ist unverständlich und unverantwortlich; die Wirtschaft signalisiert seit längerem, dass es genau diese wirtschaftliche Dynamik braucht.
Der Bundeskanzler stand für die nötigen Veränderungen nicht bereit und weigerte sich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder herzustellen.
Den Vorschlag von Christian Lindner, Neuwahlen in einem geordneten Prozess durchzuführen und unaufschiebbare Projekte noch gemeinsam umzusetzen, schlug der Kanzler aus. Stattdessen bestand Olaf Scholz darauf, dass der Bundesminister der Finanzen die Schuldenbremse aussetzt und die Verfassung mit Ansage bricht.
Diesem Diktat widersetzte sich unser Bundesfinanzminister. Die Maßgaben unserer Verfassung sind keine Verhandlungsmasse für die Umverteilungsideologie des Bundeskanzlers und verdeutlichen sein ambivalentes Verhältnis zu Vorgaben der Verfassung.
Olaf Scholz stürzte mit der Entscheidung gegen geordnete Neuwahlen das Land in die Krise. Wieso er sich für diesen Weg entschied, bleibt ein Rätsel.
Der Bundeskanzler zeigt mit diesem kalkulierten & unverantwortlichen Vorgehen, dass er nicht die Kraft hat, das Land in diesen schwierigen Zeiten zu führen. Dass was sich die letzten Wochen schon andeutete, bestätigte sich gestern: Olaf Scholz fehlt die Vision für unser Land. Die Vision dafür, welche Maßnahmen es jetzt braucht, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen.
Der Bundeskanzler muss schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Er hat keinen Rückhalt mehr im Deutschen Bundestag. Sein politisches Taktieren schadet dem Land. Bei den Neuwahlen werden die Freien Demokraten den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot machen, Deutschland mit einer neuen wirtschaftlichen Dynamik durch Steuerentlastungen und Entbürokratisierung wieder auf den Erfolgskurs zu bringen.