Heute vor zwei Jahren wurde der Freiheitskämpfer Wladimir Kara-Mursa in Russland festgenommen. Er wurde seitdem in einem politisch motivierten Verfahren zu 25 Jahren Haft verurteilt - das höchste Strafmaß seit Ende der Sowjetunion. Der Vorwurf: Hochverrat. Wladimir ist unter unmenschlichen Bedingungen, ohne die dringend notwendige medizinische Versorgung und mit minimalem Kontakt zu der eigenen Familie und seinen Anwälten inhaftiert. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig. Russlands Präsident Putin versucht auf diese Weise systematisch, russische Oppositionelle zu brechen und zum Schweigen zu bringen. Wladimir Kara-Mursa ist ein Verfechter der Menschenrechte und der Freiheit. Ich fordere eine dringend notwendige gesundheitliche Versorgung und sofortige Freilassung von Wladimir Kara-Mursa! #FreeKaraMurza
Eine neue Sitzungswoche beginnt und das sind die drei Top-Themen: 🏦 Die #Wirtschaftswende muss kommen! Wir werden unsere Vorschläge dafür beim Bundesparteitag festzurren. Erste diskutieren wir schon: Steuervorteile für geleistete Überstunden, #Entlastung der arbeitenden Mitte und #Rentenpolitik mit mehr Aktien und mehr Weiterbeschäftigung Älterer. 📚 Mit dem #Startchancen-Programm bringen wir eine FDP-Erfindung per Antrag ins Plenum und in ganz Deutschland in die Fläche: Die am besten ausgestatteten Schulen kommen in die Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen. Das sind echte Leuchttürme für #Chancengerechtigkeit! 🗃️ Wir müssen den #Sozialstaat fitter, nicht fetter machen. Die Diskussion über die Kindergrundsicherung muss zu weniger statt mehr #Bürokratie, mehr Digitalisierung und mehr Bildung führen. Arbeit muss sich stärker lohnen, nicht weniger. So kommen Menschen raus aus der Bedürftigkeit!