Eineinhalb Jahre nach Ende der #Corona-Pandemie weigern sich die #SPD und #Grünen immer noch eine Enquete-Kommission einzurichten. Während Corona wurden gravierende Fehler gemacht; beispielsweise in der Frage, wie wir Kinder und Jugendliche behandelt haben oder Menschen, die Zweifel über die Härte einzelner Maßnahmen äußerten. Mit den Maßnahmen waren außerordentlich harte #Grundrechtseinschränkungen verbunden, weswegen es Pflicht aller demokratischen Kräfte ist, sich für eine Aufklärung stark zu machen. Das oft vorgebrachte Argument, dass wir damit rechte Kräfte stärken würden, halte ich für falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Mit einer #Enquete-Kommission zeigen wir als Politiker, dass wir ehrlich und gewissenhaft vergangene Entscheidungen beleuchten, Rückschlüsse ziehen können und auch dort Fehler zugeben, wo welche gemacht wurden. Das sind wir den Menschen nicht nur schuldig; es gehört zu unserer Aufgabe als Politiker, Transparenz und somit Vertrauen in demokratische Institutionen herzustellen. Ich fordere deshalb alle demokratischen #Parteien auf, sich für eine unabhängige und zielführende #Diskussion einzusetzen.
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Über mich
Lehrer, Schulleiter, Bürgermeister von Eberswalde, seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ich bin am 7. November 1955 in Bremen geboren und in einem Dorf nahe dem Oderbruch in Brandenburg aufgewachsen. Nach dem Abitur leistete ich meinen Wehrdienst ab und studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Geografie und Geschichte auf Lehramt. Anschließend war ich zehn Jahre als Lehrer tätig. Nach der Wiedervereinigung übernahm ich 1991 die Schulleitung der Goethe-Realschule Eberswalde. Seit 2006 war ich fünfzehn Jahre Bürgermeister der brandenburgischen Kreisstadt Eberswalde und kandidierte 2021 im Wahlkreis Uckermark-Barnim I sowie auf Listenplatz 2 der FDP Brandenburg für den 20. Deutschen Bundestag.
Dafür setze ich mich ein
Berufliche Bildung stärken
Für die FDP-Bundestagsfraktion bin ich Berichterstatter für das Thema Berufliche Bildung. Im Berufsbildungsbericht 2020 wird ein Rückgang von Ausbildungsverträgen gegenüber dem Vorjahr deutlich. Für 2021 wird eine weitere Abnahme erwartet. Die verschärfte Situation beim Fachkräftemangel zeigt, dass wir mehr Berufsorientierung und -beratung brauchen, um Ausbildungswillige und Betriebe zusammenzubringen.
Lebenslanges Lernen unterstützen
Lebenslanges Lernen umfasst "alles Lernen während des gesamten Lebens, das der Verbesserung von Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen dient und im Rahmen einer persönlichen, bürgergesellschaftlichen, sozialen, bzw. beschäftigungsbezogenen Perspektive erfolgt". Diesen Bildungsbereich möchte ich transparent gestalten und stärken, indem der Zugang zu Weiterbildungen und die Anerkennung erworbener Kompetenzen erleichtert wird.
Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern
"Kommt der Zug, kommt der Zuzug." Frei nach diesem Motto gilt es den ländlichen Raum zu stärken. Gute Verkehrsanbindungen, Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen und eine flächendeckende medizinische Versorgung sind dafür wichtige Faktoren. Für meinen ländlich geprägten Wahlkreis und den gesamten Nordosten Brandenburgs setze ich mich dafür ein, dass die Region stärker an Berlin angebunden wird und ihre Potenziale besser genutzt werden.
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Als langjähriger Bürgermeister habe ich gelernt, dass man die Lebenssituation von Menschen am besten unmittelbar vor Ort verbessert. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunen in Deutschland mehr Freiraum benötigen, um Zukunftschancen gestalten und passende Rahmenbedingungen setzen zu können. Dafür müssen sie finanziell gut ausgestattet sein und flexibel agieren dürfen. Meine kommunalpolitische Erfahrung werde ich in den Bundestag einbringen.
Alphadekade
6,2 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland können nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben. Bei 10,6 Millionen Erwachsenen tritt fehlerhaftes Schreiben auf. Ich setze mich dafür ein, dass die Zahl der gering literalisierten Erwachsenen deutlich sinkt. Dies kann mit einer optimierten Finanzierung, dem Einsatz von Learning Analytics und guten lebens- und arbeitsplatzorientierten Angeboten geschaffen werden.
Politische Bildung fördern
Ich möchte die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken und die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen. Im Kuratorium der Bundeszentrale freue ich mich deren Arbeit zu begleiten und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit zu unterstützen. Mit Programmen wie "Demokratie leben!" wollen wir bestehende Strukturen stärken, mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und Fördermodalitäten vereinfachen.
News
Artikel
Mein politischer und beruflicher Werdegang
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1991
Schulleiter Goethe-Realschule Eberswalde
Unmittelbar nach der Wiedervereinigung half ich bei der Neugründung der Goethe-Realschule Eberswalde mit und übernahm deren Leitung. -
1993
Mitglied im Verein für Heimatkunde zu Eberswalde e.V.
Seit der Gründung des Vereins für Heimatkunde zu Eberswalde e.V. bin ich Mitglied und setze mich mit der Geschichte Eberswaldes auseinander. -
1993
Stellv. Landesvorsitzender des Realschullehrerverbandes Brandenburg
Als Schulleiter engagierte ich mich im Realschullehrerverband Brandenburg und wurde dessen stellvertretender Landesvorsitzender. -
2003
Stadtverordneter von Eberswalde
2003 trat ich bei den Kommunalwahlen für die FDP an und wurde in die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde gewählt.
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2003
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde wählte mich 2003 direkt nach meinem Einzug zu deren Vorsitzenden. -
2005
Eintritt in die FDP
2005 bin ich der FDP beigetreten und habe meine politische Heimat gefunden. -
2006
Bürgermeister von Eberswalde
2006 konnte ich mich in der Stichwahl durchsetzen und wurde mit 59,3% der Stimmen zum Bürgermeister der Kreisstadt Eberswalde gewählt. -
2010
Vorsitzender des Städteforums Brandenburg
2010 übernahm ich den Vorsitz des Städteforums Brandenburg, dem größten Zusammenschluss Brandenburger Kommunen und kommunaler Akteure. -
2014
Wiederwahl als Bürgermeister
Mit 64,6% der Stimmen wurde ich im ersten Wahlgang zu meiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Eberswalde wiedergewählt. -
2019
stellv. Vorsitzender des Vorstandes des Choriner Musiksommer e.V.
Als Vorstandsmitglied unterstütze ich den Verein bei der Organisation der alljährlichen Veranstaltungsreihe "Choriner Musiksommer". -
2021
Mitglied des Deutschen Bundestages
Für die Dauer der 20. Wahlperiode bin ich Mitglied der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und vertrete den Wahlkreis 57.
Personen
Bettina Benz
Kontakt
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland